Die politische Lösung

Nach den Enthüllungen der Totalüberwachung durch internationale Geheimdienste wurde von allen Seiten eine politische Lösung gefordert. Das ist richtig, da es technisch extrem schwierig ist, sich vor der Überwachung zu schützen. Und es ist wichtig, weil die Überwindung der Totalüberwachung eines gesellschaftlichen Konsenses bedarf, wie unsere Gesellschaften in Zukunft aussehen sollen.

Die Forderung nach einer politischen Lösung ist aber in der Regel verkürzt, zwei wesentliche Aspekte werden unterschlagen:

1. Die Überwachung ist so allumfassend, dass eine politische Lösung in vielen wesentlichen Bereichen der Gesellschaft tiefgreifender Veränderungen bedarf.

2. Eine politische Lösung muss immer auch technische Lösungen miteinbeziehen, da mit der bestehenden technischen Infrastruktur Überwachung und Manipulation nie ausgeschlossen werden kann.

Beides wird am Beispiel des Mobilfunks deutlich. Mit der bestehenden Infrastruktur ist es nicht möglich, sich gegen das Absaugen von Bewegungsprofilen zu schützen. Mobiltelefone müssen sich in Funkzellen einwählen, die Daten, aus denen die Bewegung ersichtlich wird, fallen an. Eine technische Lösung dafür sind anonyme Meshnetze. Die Entwicklung solcher Netze steckt aber noch in den Kinderschuhen, entwickelte Lösungen wie die Freifunknetze haben bisher nur geringe Verbreitung. Eine einfachere Lösung bestände darin, die bestehenden Netze der Mobilfunkkonzerne zu demokratisieren und darin anonyme Einwahl zu ermöglichen. Dies steht natürlich unserer Wirtschaftsordnung entgegen. Die Mobilfunkkonzerne (bzw. ihre technische Infrastruktur) müssten vergemeinschaftet werden, die Kosten der Netze müsste die Gesellschaft tragen.

Eine politische Lösung muss hier also einen starken Einschnitt in die Marktwirtschaft miteinbeziehen, anderenfalls wird es keine Sicherheit im Mobilfunk geben.

Doch das ist erst der Anfang. Wer denkt, eine politische Lösung wäre über Verhandlungen und Verträge zu erreichen, wird von der politischen Realität eines Besseren belehrt: Die Einflussnahme auf den politischen Prozess durch Befürworter der Überwachung geht tief ins politische System. Die Regierungen und Parteien aller Länder hängen mit drin und auch die EU ist davon nicht frei.

Eine politische Lösung der Überwachung erfordert daher eine tiefgreifende Änderung des politischen Systems.